Haushalt 2026 nur mit deutlichen Warnungen genehmigt – FDP fordert endlich konsequentes Handeln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt sieht sich durch das Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises in ihrer Kritik am Haushalt 2026 bestätigt. Zwar wurde dieser Haushalt einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes genehmigt – die Kommunalaufsicht macht jedoch unmissverständlich deutlich, dass diese Genehmigung keineswegs als Entwarnung verstanden werden darf.

„Wer das Schreiben aufmerksam liest, erkennt: Die Stadt hat keinen Grund zum Aufatmen. Die Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt nur unter der Erwartung einer konsequenten Ausgabendisziplin und verbindet dies mit einer Reihe außergewöhnlich deutlicher Forderungen. Das ist ein Warnsignal an Rat und Verwaltung gleichermaßen.“, so die Fraktionsvorsitzende Renate Wintz.

Besonders bemerkenswert ist nach Auffassung der FDP die Kritik der Kommunalaufsicht an den bisherigen Konsolidierungsbemühungen. So heißt es ausdrücklich, die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zur Begrenzung der Personalkosten könne derzeit „noch nicht gesehen werden“. Die bisherigen Maßnahmen reichten „bei weitem nicht aus“, um eine nachhaltige Trendwende herbeizuführen. Deshalb wird die Stadt verpflichtet, bis zum 31. Oktober 2026 ein Personaleinsparkonzept vorzulegen und anschließend regelmäßig über dessen Umsetzung zu berichten.

Darüber hinaus fordert die Kommunalaufsicht die Stadt auf, ihre Konsolidierungsbemühungen deutlich zu verstärken, sämtliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen, Standards gegebenenfalls abzusenken, freiwillige Leistungen erneut auf den Prüfstand zu stellen sowie den Abbau der Liquiditäts- und Gesamtverschuldung konsequent voranzutreiben. Gleichzeitig wird die vom Kämmerer Dirk Knips angesetzte Begrenzung der Budgetbewirtschaftung auf 80 Prozent ausdrücklich gelobt.
„Die FDP-Fraktion hat zur Haushaltsberatung bereits einen Antrag zur Erstellung eines Konsolidierungsplans gestellt. Die Kommunalaufsicht bestätigt nun schwarz auf weiß, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen unverzichtbar sind.“, so Wintz. „Wer jetzt wieder zusätzliche Ausgaben beschließt oder notwendige Entscheidungen vertagt, handelt gegen die eindeutigen Hinweise der Aufsichtsbehörde.“

Für die FDP-Fraktion ist deshalb klar: Die kommenden Haushaltsberatungen müssen konsequent unter dem Leitgedanken der Haushaltskonsolidierung stehen. Politische Wunschlisten dürfen keinen Vorrang mehr vor einer dauerhaft tragfähigen Finanzpolitik haben. Ziel muss es sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und kommende Generationen nicht weiter mit immer höheren Schulden zu belasten.

„Die Kommunalaufsicht hat den Finger in die Wunde gelegt. Jetzt liegt es an Rat und Verwaltung, die Warnungen ernst zu nehmen. Die FDP wird diesen Prozess kritisch, aber konstruktiv begleiten.“