Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt sieht sich durch das Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises in ihrer Kritik am Haushalt 2026 bestätigt. Zwar wurde dieser Haushalt einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes genehmigt – die Kommunalaufsicht macht jedoch unmissverständlich deutlich, dass diese Genehmigung keineswegs als Entwarnung verstanden werden darf.
„Wer das Schreiben aufmerksam liest, erkennt: Die Stadt hat keinen Grund zum Aufatmen. Die Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt nur unter der Erwartung einer konsequenten Ausgabendisziplin und verbindet dies mit einer Reihe außergewöhnlich deutlicher Forderungen. Das ist ein Warnsignal an Rat und Verwaltung gleichermaßen.“, so die Fraktionsvorsitzende Renate Wintz.
Besonders bemerkenswert ist nach Auffassung der FDP die Kritik der Kommunalaufsicht an den bisherigen Konsolidierungsbemühungen. So heißt es ausdrücklich, die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zur Begrenzung der Personalkosten könne derzeit „noch nicht gesehen werden“. Die bisherigen Maßnahmen reichten „bei weitem nicht aus“, um eine nachhaltige Trendwende herbeizuführen. Deshalb wird die Stadt verpflichtet, bis zum 31. Oktober 2026 ein Personaleinsparkonzept vorzulegen und anschließend regelmäßig über dessen Umsetzung zu berichten.